Allgemeine Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferbedingungen (AGB) der

PORTASIN Liwa Beck Handelsvertretung Dortmund

1. Vertragsabschluß
Für alle Verträge die mit der Handelsvertretung PORTASIN, Dortmund abgeschlossen werden bzw. Aufträge, die erteilt werden, gelten die nachstehenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Der Käufer erkennt diese Bedingungen mit der widerspruchslosen Annahme unserer Auftragsbestätigung, bzw. der Unterschrift mit Bestellung auf dem erstellten Angebot an. Als Widerspruch gilt nur ein ausdrücklicher schriftlicher deutlich als solcher gekennzeichneter Widerspruch, nicht dagegen die routinemäßige Übersendung anderslautender allgemeiner Geschäfts- und Einkaufsbedingungen, auch wenn Sie der Bestellung zu Grunde gelegt werden. Anders lautende Vereinbarungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftl. Bestätigung.

2. Lieferbedingungen
Als Lieferzeitraum gelten die Bedingungen des jeweiligen Herstellers. Für Verzögerungen durch unvorhergesehene Zwischenfälle bzw. Verspätungen von Speditions- und Transportunternehmen übernehmen wir keine Haftung.
3. Versand
Der Versand erfolgt auch bei frachtfreier Lieferung auf Gefahr des Käufers. Werden keine bestimmten Versandvorschriften vom Käufer verlangt, erfolgt die Anlieferung nach unserem Ermessen mit Mitteln, die wir insbesondere in Hinsicht auf eine sorgfältige Beförderung für geeignet halten.

4. Preise
Unsere Preise verstehen sich in Euro ab Dortmund, ausschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5. Zahlungsbedingungen
Zahlungen sind zu leisten, entsprechend unserem jeweiligen Angebot. Wir behalten uns vor, Sicherheitsleistungen gesondert zu fordern und zu vereinbaren. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen berechnet, außerdem werden Mahn- und Inkassospesen in Rechnung gestellt. Die Zurückbehaltung fälliger Beträge wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Käufers oder aus sonstigen Gründen ist ausgeschlossen. Alle Zahlungen sind direkt an die Handelsvertretung PORTASIN Dortmund, bzw. an den in der Auftragsbestätigung genannten Produzenten zu leisten.

6. Mängelrügen und Haftung
Sofort erkennbare Mängel (Transportschäden und ähnliches) müssen bereits bei Anlieferung auf den Frachtpapieren schriftlich vermerkt werden. Andere Schäden, die keine Transportschäden sind, müssen uns innerhalb von 8 Tagen schriftlich gemeldet werden. Man muss uns die Gelegenheit geben, gemeldete Schäden durch eine von uns beauftragte Person zu prüfen. Falls die Beanstandungen sich als berechtigt erweisen, haben wir nach unserer Wahl das Recht zur Nachbesserung oder zur Lieferung von Ersatzstücken in einem angemessenen Zeitraum. Weitergehende Ansprüche des Käufers insbesondere solche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Kleine Maßdifferenzen und Abweichungen von Zeichnungen, Abbildungen oder Beschreibungen, bei RAL- und anderen Farbtönen, sind oft unvermeidbar und beeinträchtigen nicht die Produktqualität. Für Schäden, die aufgrund unsachgemäßer Handhabung oder Montage des Auftraggebers entstehen sollten, übernehmen wir keine Haftung.

7. Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann an den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten uns bzw. dem rechnungslegenden Produzenten gegenüber getilgt hat. Wird die Ware vor ihrer vollständigen Bezahlung weiterveräußert, so tritt der Käufer die aus der Weiterveräußerung entstehenden Ansprüche gegen den oder die Drittabnehmer an uns ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe unserer Forderungen. Den gesetzlichen Herausgabe-Anspruch behalten wir uns vor.

8.Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Dortmund.

9. Auftragsstornierung
Wird ein uns erteilter Auftrag vom Käufer storniert, bzw. widerrufen so muss dies innerhalb von 2 Werktagen ab dem Tag seiner Bestellung erfolgen. Geschieht dies nicht innerhalb der vorgenannten 2-Tages-Frist, sind wir berechtigt auf Abnahme der Ware zu bestehen oder je nach entstandenem Aufwand 10-30% des Auftragswertes als Aufwandspauschale in Rechnung zu stellen. Bei Sonderanfertigungen, Sonderfarben ist eine Stornierung ausgeschlossen.

10. Sonstiges
Allen nicht eigens angeführten Geschäftsformen liegt das deutsche BGB- bzw. HGB-Gesetz als Rechtsgrundlage zugrunde.

Stand : April 2011